Demokratie ist für uns in Europa kein Fremdwort, im Gegenteil, es ist Teil unserer Identität. Es gibt sie in verschiedensten Variationen, aber eins macht sie alle aus, die Regierung bildet den Willen des Volkes ab. Als Kernelemente einer Demokratie können dabei die Wahlen, aber auch das Prinzip der Mehrheit genannt werden. Zusätzlich werben die Staaten aber auch mit der Demokratie als Wertegemeinschaft, damit soll sich dieser Essay befassen.  

Bild von https://noticiasdenuevaesparta.blogspot.com/2022/06/lideres-del-g7-se-reunen-para-enviar.html 

Demokratische Wertegemeinschaft – G7 Gipfel: Aus der Erklärung über resiliente Demokratien

Ausgangspunkt dieser Recherchearbeit ist die „Erklärung von 2022 über resiliente Demokratien“ infolge des 2022 G7 Gipfels. Dieses Dokument bietet einen detaillierten Einblick in das Selbstverständnis der (meisten) Demokratien auf der Welt, also ihrer „Werte“. Es fasst also zusammen mit welchen Werten die Staatsform der Demokratie assoziiert werden soll. Dazu heißt es grundlegend:  

„[Wir] bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Resilienz unserer Demokratien zu stärken und auf gerechte, inklusive und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen hinzuarbeiten […]“ 

Demokratien stehen nach diesem Dokument für „Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Sicherheit und Gendergerechtigkeit“. Zudem vereinigt sie das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.  

 

Inhalt

 

 

 

Die Demokratie und Partner  

 

Einleitung

In diesem Teil der Erklärung geht es darum, wie die Demokratien positiv auf die Internationale Gemeinschaft einwirken wollen, um so zeitgemäß gewalttätige Konflikte zu verhindern und eine regelbasierte internationale Ordnung zu gewährleisten. Diese Erklärung bezieht sich dabei besonders auf die russische Invasion, den Klimawandel und die Coronapandemie, ein Trend, der sich durch die gesamte Erklärung zieht. 

 

Inhalt

Um auf diese Ziele hinzuarbeiten, wurden einige konkret vorzunehmende Handlungen genannt. Der erste Punkt ist dabei schon interessant. Dort wird von „Wahlhilfe“ bei der Unterstützung von Demokratiebewegungen genannt. Damit wird klargestellt, dass die G7 Staaten und ihre Partner keine Mühen scheuen, um die Idee der Demokratie bei Gelegenheit weiter in der Welt zu verbreiten. Dabei ist „Wahlhilfe“ mit Sicherheit primär finanziell und organisational gemeint, schließt aber Maßnahmen, wie die Bewaffnung der Gruppen oder den Einsatz von Geheimdiensten nicht aus.  

Es ist ein offenes Geheimnis, dass globale Staatsschulden, auch in den G7 Staaten im Wachstum sind. Die Ursache liegt dabei bei der Korrelation verschiedenster Krisen, die die Staaten immer mehr zu ungeplanten, kurzfristigen Finanzierungen nötigen. Das ist am Ende häufig auf zwei Ursachen zurückzuführen: die Klimakrise und Versorgungskrisen, die die Konfliktgefahr in den betroffenen Ländern drastisch erhöht.  

Deshalb möchten die G7 Staaten auf Ernährungssicherheit hinarbeiten, die Gesundheitsarchitektur verbessern und Energiesicherheit durch „widerstandsfähige Energieversorgungsketten“ für sich selbst und ihre Partner gewährleisten. Daraus lässt sich auch ein gewisser Rückzug aus internationalen „nicht demokratischen“ Staaten lesen, also eine Sicherstellung der wichtigsten Güter innerhalb des Systems der Demokratien.  

Zusätzlich wird kurz erwähnt, dass der Klimawandel durch eine Energiewende bekämpft werden soll, dabei aber jederzeit „erschwingliche Technologien“ verfügbar sein sollen und die Transformation insgesamt „fair und gerecht“ ablaufen soll. Die Bekämpfung des Klimawandels ist detailliert in einer eigenen Erklärung festgehalten.  

Hingegen deutlich erkennbar ist die Einbindung der afrikanischen Staaten, um diese als Partner zu gewinnen. So wird eine Reform der WTO (World Trade Organisation) angekündigt, um Handel fairer zu gestalten. Das könnte ein Ende für ungleiche Verträge sein, oder ein politisches Manöver, um sich bei den afrikanischen Staaten beliebter zu machen. Vermutlich beides.  

Zudem sollen im Zuge der ganzen Krise zusammen mit Afrika Strategien entwickelt werden, um einen Wiederaufschwung zu erlangen. Ein weiteres Indiz, neben vielen anderen, dass die Demokratien ihren Einfluss durch Handel in Afrika erhöhen wollen.  

Dafür spricht auch, dass wie vorher benannt, Konzepte entworfen werden sollen, mit welchen die steigenden Staatsschulden auf der ganzen Welt bekämpft werden sollen. Eine Vorlage für einen Schuldenschnitt für die afrikanischen Länder?  

Abschließend soll die internationale (demokratische) Kooperation ausgebaut werden, um Kriminalität effektiver zu bekämpfen („Korruption, organisiertes Verbrechen, Illegale Finanzströme, Cyber-Kriminalität“). Ein weiteres Mittel, um die Staatsliquidität zu erhöhen.  

 

Zusammenfassung

Zusammengefasst wollen Demokratien 

• für eine regelbasierte internationale Ordnung,  
• für friedliche Beilegung von Konflikten,  
• für multilateralen Organisation,  
• für Technologien zum Nutzen der Menschheitsentwicklung,  

• für Achtung der territorialen Unversehrtheit,  
• für die UN-Charta Grundsätze, 
• für das Eintreten gegen unrechtmäßige Gewalt stehen.  

Außerdem ist eine Annäherung an die afrikanischen Staaten und eine offene und verdeckte Unterstützung für demokratische Bewegungen Teil der Strategie der G7 Staaten und ihrer Partner.  

 

 

Die Demokratie als Vertreter eines offenen gesellschaftlichen Diskurses  

 

Einleitung

Offener oder freier gesellschaftlicher Diskurs ist kein neues Merkmal für Demokratien, dennoch ein wichtiges. Neu ist allerdings die Rolle des Internets in die Überzeugungen und Ideen zur Protektion der freien Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit.  

„Demokratien ermöglichen offenen gesellschaftlichen Diskurs, unabhängige und pluralistische Medien […] freien Informationsfluss online und offline, wodurch Legitimität, Transparenz, Verantwortung und Rechenschaft […] gefördert werden“  

 

Inhalt

Die G7 Teilnehmer heben hierbei die Rolle der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit heraus, Rechte die ein Großteil der anderen Staatsformen, auch aus Angst vor Demokratisierung, vermissen lassen. Es ist folglich politisch sinnvoll diese Rechte noch einmal herauszuheben.   

Konkret soll das „Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit“ geschützt werden, mit dem wichtigen Zusatz „online und offline“. Außerdem soll die unabhängige Medienlandschaft mithilfe von internationalen Initiativen gefördert werden. Ebenfalls ein Hinweis auf eine Verschärfung des Exports: Staatsform.   

Explizit behandelt wird das Internet, das zurzeit noch zu sehr als rechtsfreier Raum gilt. Zunächst soll innerhalb der Demokratien für stabiles und sicheres Internet gesichert werden, aber auch die Anstrengungen erhöht werden, um gegen hybride Bedrohungen, im besonderen Falschinformationen, vorzugehen.  

Zusätzlich soll die Diversität der Medienlandschaft erhalten und ausgebaut werden. Dabei wird zugesichert, dass diese erschwinglich bleiben.  

„Den erschwinglichen Zugang zu unterschiedlichen Quellen mit verlässlichen und vertrauenswürdigen Informationen und Daten sowohl online und offline zu unterstützen, auch durch einen von vielen Akteuren getragenen Ansatz sowie durch Stärkung der digitalen Kompetenz“. 

Zudem wollen die G7 Staaten digitale Kompetenzen besser trainieren. Auch ein Schritt, um resilienter gegen Manipulation von Informationen oder schlicht Desinformation vorzugehen. Zusätzlich sollen Unternehmen im Internet schärfer im Hinblick auf die Bekämpfung „gewalttätiger, extremistischer und hetzerische Inhalte“ kontrolliert werden.  

 

Zusammenfassung

Zusammengefasst wollen die Demokratien  

• für freie Meinungsäußerung & Meinungsfreiheit, 
• für sicheres Internet, 
• für erschwingliche zuverlässige Informationen,  
• für den Kampf gegen Extremismus etc. auch im Internet, 

• für eine hohe Medienkompetenz stehen. 

 

 

Die Demokratie als offener, rechtsstaatlicher Raum  

Im letzten Teilbereich behandelt das Dokument weitere Grundfreiheiten. Darunter sind einmal die Wissenschaftsfreiheit, Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Durch diese Freiheiten soll das bürgerliche Engagement sichergestellt werden und freie politische Teilhabe ermöglichen.  

Insbesondere wird zusätzlich auf die Toleranz hingedeutet. Demokratien sollen ein Raum sein, in welchem sich das gesellschaftliche Leben frei entfalten kann. Um das sicher zu stellen, soll die Inklusion vorangetrieben werden, vorrangig durch das Schaffen von Gendergerechtigkeit insbesondere in Bildungseinrichtungen und der Politik selbst. Es wird in dem Zusammenhang von „Gender Mainstreaming“ gesprochen.  

 

Zusammenfassung

Zusammengefasst wollen die Demokratien  

• für die freie Entfaltung der Persönlichkeit,  
• für Gendergerechtigkeit,  
• für einen freien politischen Diskurs stehen.  

 

 

Fazit und Einordung der Erklärung

Allgemein lesen sich diese „Werte“ folgendermaßen. Das Ziel der G7 scheint es zu sein, Afrika als Partner zu gewinnen, auch durch den Export der Demokratie als Staatsform. Grundrechte, wie Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit (und alles was dazugehört) sollen ein Alleinstellungsmerkmal der Demokratie darstellen.  

Explizit soll der Bereich des Internets als Bestandteil der Rechtsnormen aufgenommen werden. Dabei soll sichergegangen werden, dass dieses kein rechtsfreier Raum darstellt, da insbesondere Wahlmanipulation, direkt oder indirekt, verhindert werden soll. Auch die Eindämmung des Klimawandels auf unter zwei Grad ist explizit Teil der demokratischen Werte.  

Zudem lässt sich in dem Dokument eine Ambition erkennen, dass sich die demokratischen Staaten untereinander auf Selbstversorgung hinarbeiten. Dabei spielt Afrika auch eine große Rolle, um dieses Ziel ermöglichen zu können. Dafür spricht, dass erstens ein stabiles und sicheres Internet geschaffen werden soll, aber auch die Sicherung der Energieversorgung und Ernährungssicherheit soll durch interdemokratische Kooperationen gesichert werden.  

Letztendlich zeigt das nur, wie sich die Konfliktlinien zwischen den Systemen der Demokratie und nicht Demokratie wieder verhärten. Die Phase der vollständigen Globalisierung ist voraussichtlich zunächst einmal wieder vorbei, es wird schrittweise „deglobalisiert“ um Abhängigkeiten, wie die Deutschlands von russischem Gas rückgängig zu machen.  

Dennoch kann der Klimawandel nur durch internationale Kooperationen eingedämmt werden. Verschärfen sich die Konfliktlinien jetzt immer weiter, scheint es immer unrealistischer, dass wir diesen effektiv aufhalten können. Wir können nur hoffen, dass die Staaten rechtzeitig realisieren, dass selbst bei Lagerbildung beide Lager daran arbeiten müssen klimaneutral zu werden.  

 

Quellen und weiterführende Literatur: 

1. Erklärung von 2022 über resiliente Demokratien