Von der Entstehung des modernen Staates

(Die Grundlage dieses Essays bildet das Kapitel ‘The State’ des Buches ‘Comparative Government and Politics: An introduction’ von Rod Hague und Martin Harrop)

Sich in politischen Gemeinschaften zu organisieren ist ein Kernmerkmal der menschlichen Existenz, wenn auch diese Organisationsformen immer unterschiedlich aussahen. Beispiele für politische Organsationen sind die Königreiche des Mittelalters, Stadtstaaten der Antike oder die Imperien der Kolonialzeit. Die politische Gemeinschaft schafft dabei stets die Grundlagen für gesellschaftliches Zusammenleben. Aus diesem Grund macht es Sinn sich mit der heutigen (vorherrschenden) Organisationsform auseinanderzusetzen – dem Staat. 

Inhaltsübersicht

1. Über den Staatsbegriff
2. Über die Grundlagen des modernen Staates
3. Über Revolutionen und die Konsolidierung des modernen Staates
4. Über die Krise der ‘welfare economics’
5. Über die Zukunft des modernen Staates
6. Quellen

Über den Staatsbegriff

Versuchen wir zunächst diesen abstrakten Begriff des ‘Staates’ zu charakterisieren und zu klassifizieren. Nach Max Weber ist ein Staat eine politische Gemeinschaft, die innerhalb eines gewissen Territoriums – mit Erfolg – das Gewaltmonopol behauptet. Heutzutage ist die Welt mit wenigen Ausnahmen (Gibraltar, Puerto Rico, Hong Kong, etc.) in Staaten aufgeteilt, die wiederum alle international eingebunden und akzeptiert sind – Stichwort ‘Vereinte Nationen’. Der Fachbegriff für diesen Zustand lautet externe Souveräntät. 

Mit dem internen Souverän in einem Staatist dabei das Amt, die Person(engruppe) gemeint, die letzendlich für die Regeln und Gesetze eines Staates verantwortlich ist (sind). Anders formuliert ist sie der höchste Entscheidungsträger und hat als solcher auch das Gewaltmonopol inne. Interne Souveränität ist deshalb eine notwendige Bedingung für das Funktionieren eines Staates. Die ideale Idee ist dabei, dass die Bürger der wahre Souverän des Staates sind und die politische Exekutive lediglich als Vertreter (Repräsentant) fungiert. Ein Staat kann dabei eine Nation sein, muss er aber nicht. 

Der Anspruch: “Wir sind eine Nation” basiert auf einer kulturellen Basis – also eine geteilte Identität. Wird eine Nation ausgerufen, beansprucht eine bestimmte Gruppe von Menschen ein bestimmtes Territorium für sich. Dabei berufen sie sich auf auf eine geteilte Kultur, die sie von anderen abgrenzt. Das Ziel ist es dabei ein eigener Staat zu werden, aber ein Staat muss keine Nation sein. Er kann multikultureller Natur sein, wie es viele moderne Staaten auch sind. Deshalb sind die beiden Begriffe nicht miteinander zu verwechseln.

Über die Grundlagen des modernen Staates

Der Staat ist ein europäisches Phänomen und hat sich von dort aus (auch durch Dekolonisation) zwischen 1810 und 1991 in der ganzen Welt ausgebreitet. Die Entstehungsgeschichte des modernen Staates ist dabei leider unverkennbar verknüpft mit Krieg und Gewalt, dies wird in den nächsten Abschnitten deutlich. Beginnen wir allerdings mit einer Bestandsaufnahme des Herrschertums vor der Entstehung des Staates.

Die ständisch gegliederten Verbände der Feudalzeit waren geprägt von einer Verknüpfung des Verwaltungsstaabes und der sachlichen Verwaltungsmittel (Max Weber). Die Königreiche des Mittelalters waren im Prinzip nichts anderes als eine Ansammlung von kleineren Einheiten, regiert von unterschiedlich mächtigen Adeligen. Diese erhoben jeweils ihre eigenen Steuern, hatten eigene Verwaltungsapperate, eigenes Militär und konnten untereinander Kriege führen.

Die Macht des Königs, der meist auch nichts anderes war als ein Adeliger, basierte nur auf der persönlichen Treue und der Bedeutung der sozialen Ehre für die Adelshäuser. Hinzu kam die starke überregionale Stellung der katholischen Kirche. Zusammengefasst war der Monarch längst nicht so mächtig, wie es die Souveränen des modernen Staates ist. Wie aber konnten sich aus diesem System ein Gewaltenmonopol herausbilden? 

Auf die Erfindung des Schießpulvers im 14. Jahrhundert folgte eine Reformation und Wachstum der Armeen. In Frankreich und England wuchs die Armeegröße um das 10-fache. Diese zuvor unbekannte Größe verlangte nach Standardisierung, neuen Taktiken, Koordination und zentralen Ausbildungsstätten – dies legte den Grundstein der modernen Bürokratie. In dieser Zeit fiel auch die Zahl der unabhängigen politischen Einheiten von knapp 500 auf 25. Mit Außnahme von Deutschland und Italien bildeten sich langsam die Länder heraus, die wir heute noch kennen. 

Die zunehmenden Professionalisierung verschiedenster Positionen – Juristen, Finanziers, Fachoffiziere – brach ab dem 15. Jahrhundert die Vormachtstellung der einzelnen Adelshäuser. An ihrer Stelle entstanden zentalisierte Regierungen, die über ein definiertes Staatsgebiet mit standardisierten Regeln, Verwaltungen und Gerichtssystemen regierten. In Folge dessen war das Gewaltmonopol – und damit die Armee – entgültig in den Händen der zentralen Verwaltung. 

Zur gleichen Zeit begannen diese neuen Einheiten auch untereinander formale diplomatische Beziehungen aufzunehmen: externe Souveränität. Mit dem ‘Westfälischen Frieden’, also dem Ende des 30 jährigen Krieges im Jahre 1648 war auch die übernationale Autorität der katholischen Kirche ein Relikt der Vergangenheit. Somit war auch die dritte Voraussetzung der internen Souveränität erreicht: die Grundsteine des moderne Staat waren gelegt. Was noch fehlte war die Rolle der Bevölkerung in diesen Staaten – zunächst ein theoretisches Konzept. 

Zunächst begann die Philosophie sich mit dem Thema zentrale Autorität auseinanderzusetzen um dem ganzen ein theoretisches Gerüst zu verleihen. Der französische Philosoph Jean Bodin argumentierte, 

“dass eine zentrale Autorität fünf Hauptfunktionen bündeln sollte: Gesetzgebung, Krieg und Frieden, öffentliche Stellen, juristische Fragen und die Währung.” (übersetzt)

Eine zweite treibende Kraft war der englische Philosoph John Locke. Dieserentwickelte zur (etwa) gleichen Zeit sein Konzept der ‘Natural rights’ (Naturrechte, Freiheitsrechte) und somit die Idee, dass diese Rechte in Gesetzen verankert sein müssen. Sollte ein Soverän diese Lebens- , Freiheits- und Besitzrechte verletzen, verwirkte er sein Recht als Soverän und konnte durch die Bevölkerung legitim entmachtet werden.

Die theoretischen und praktischen Grundlagen für den modernen Staat waren geschaffen, aber wie wurden diese beiden zusammengebracht? 

Über Revolutionen und die Konsolidierung des Staates

Die beiden größten Events dieser Periode waren die französische Revolution und das Ausrufen der amerikanischen Unabhängigkeit. In diesen beiden fanden die theoretischen und praktischen Grundlagen zusammen und schufen die ersten modernen Staaten – auf ihre Weise.

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776) war gewissermaßen eine Liebeserklärung an die liberalen Ideen Locke’s. Die berühmte Einleitung in die spätere Verfassung (1787) ‘We the people of the United States’ zeigt bereits den waren Soverän – Die Bevölkerung. Geschaffen wurde ein liberaler Staat mit einer schwachen Position der Regierung, die von dem Willen der Bevölkerung abhängt. Der britische Politikwissenschaftler Samuel Finer bezeichnet die ‘Declaration of Independence’ als die Blaupause (Entwurf, Grundlage) nahezu jedes modernen Staates. 

Die französischen Revolutionäre gingen einen anderen Weg und betonten eher die demokratische Idee. Sie sahen den “zentralisierten, vereinten Staat als Ausdruck einer nationalen Gemeinschaft bevölkert von Bürgern mit gleichen Rechten”. Sie legten gewissermaßen den Grundstein für die Idee einer zentralen Repräsentation der Bevölkerung, wie wir es heute noch kennen. In anderen Worten schufen sie die Idee, dass der Souverän seine Macht aus dem ‘volonté générale’ (Gemeinwille) schöpft (Jean-Jaques Rousseau). Das Ergebnis war eine sehr mächtige, zentralisierte Regierung, da sie das Vertrauen des Volkes erhalten hatte. 

In Folge dieser beiden Ereignissen (insbesondere der französischen Revolution) begann sich der westliche demokratische Staat zu ethablieren und zu erweitern, getrieben durch die Herausbildung nationaler Identitäten. Dieser Prozess umfasste die Entstehung der nationalen Polizei, die Einführung der Einkommenssteuer und offizieller Reisepapiere. Zudem begannen sich die Staaten in die Wirtschaft einzumischen – es entstanden nationale Märkte. Diese Durchdringung des Staates in alle Gesellschaftsbereiche war wiederum ein Resultat der beiden Weltkriege. 

Bevor wir uns mit der letzten Phase – der Restrukturierung – beschäftigen möchte ich folgendes noch kurz festhalten. Es wird deutlich, dass die Entwicklung des Staates stets untrennbar mit der Entwicklung des Krieges verbunden war – bis zum Jahre 1945. Dazu passt auch dieses Zitat:

“Das 20. Jahrhundert war ein Zeitalter des Staates, denn es war auch ein Zeitalter des Krieges.” (Hague, Harrop: S. 26)

Die zentrale Funktion des Staates bestand darin seine Bürger vor äußeren Mächten zu beschützen, eine Funktion die mit zunehmender Größe der Konflikte (Kriege) nur zentrale Machtzentralen managen konnten. Um die Ausmaße einmal plastisch darzustellen: Allein im 1.Weltkrieg kämpften die Mittelmächte (= Deutsches Reich, Österreich-Ungarn, Türkei, Bulgarien) mit 25 Millionen Mann gegen die Entente (= England, Frankreich, USA, Italien) mit 42 Millionen Soldaten. Diese Entwicklung hat stets die Professionalisierung und Ausbreitung des Staates begünstigt. 

Dennoch endete diese Phase der ‘Expansion des Staates’ nicht mit den Friedenserklärungen im Jahre 1945. Denn etwas anderes expandierte im 20 Jahrhundert – die Staatsausgaben. Paul Samuelson schreibt, dass 

“die Ausgaben der öffentlichen Hand in den Vereinigten Staaten von einem erbärmlich niedrigen Betrag von 3 Milliarden Dollar im Jahre 1913 auf einen vorübergehenden Höchststand von rund 110 Milliarden Dollar im Jahre 1945 gestiegen [sind].” (Samuelson; 1951)

In Folge der Kriegswirtschaften in den beiden Weltkriegen hatte sich eine neue Domäne des Staates herausgebildet – der Staat als Wirtschaftsakteur. So kam es auch nach 1945 zunächst nicht zu einem “Rückzug” der staatlichen Dominanz. Vielmehr setzten die Staaten ihre geschaffenen professionellen bürokratischen Strukturen und entwickelten Fähigkeiten neu ein. Sie wechselten von dem “warfare state” (‘Kriegsstaat”) zum “welfare state” (‘Sozialstaat’). 

Über die Krise der ‘welfare economics’ 

Die Periode nach dem Ende des zweiten Weltkrieges war geprägt von erfolgreicher Fiskalpolitik (der Staat glättet die Konjunkturschwankungen mithilfe der Staatsausgaben und Steuern) und stetigem Wachstum. Die neue Wirtschaftstheorie vom britischen Ökonomen John Maynard Keynes gab dem Staat eine neue zentrale Aufgabe: die soziale und wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürger zu sichern. Diese neue Aufgabe wurde allgemein angenommen: Die “Vollbeschäftigungspolitik” der britischen Reigerung (1944) und der wirtschaftsliberalen USA (1946) zeigt dies. Die Bundesrepublik folgte im Jahre 1967 mit dem ‘Stabilitäts- und Wachstumsgesetz’. (Starbatty, Scherf: S. 289)

Die Wirtschaftspolitik handelte nach den Zielen der Vollbeschäftigung und Inflationsvermeidung, während das neu geschaffene Feld der Sozialpolitik Arbeitslosengelder, Rentensysteme und öffentliche Gesundheitssysteme umfasste. Diese Periode reichte bis zum Anfang der 70er Jahre, als die allgemeine Zuversicht des ‘ewigen Wachstums und Prosperität’ durch eine Gruppe von internationalen Wissenschaftlern erschüttert wurde – dem ‘Club of Rome’. 

“[…] – der “Club of Rome” – setzte die Faktoren unserer Wirtschaft: Rohstoffe, Energie, Nahrungsmittel, Umweltvrschmutzung, und Bevölkerungswachstum in Beziehung zueinander und erstellten ein Computerprogramm für die kommenden 200 Jahre. Das Ergebnis dieser Berechungen war so alarmierend, daß die Wissenschaftler ihre Studie den Namen “Die Grenzen des Wachstums” gaben. Es wurde klar, daß die Weltwirtschaft sich mit Sicherheit nicht so weiterentwickeln würde wie bisher.” (Kölsch, Veit; 1996)

Nur ein Jahr später leitete die Ölkrise gewissermaßen eine Staatskrise ein, denn es kam zu massiven Benzin- und Ölheizkosten. Ohne hier genauer ins Detail gehen zu können (dazu wird es einen extra Essay geben) – führte dies gepaart mit gesättigten Märkten zur Stagflagtion (Stagnation + Inflation). Das bedeutet die Wirtschaftsleistung wuchs nicht weiter und gleichzeitig stiegen die Inflationsraten in den Industrienationen auf 10 Prozent, in den Entwicklungsländern sogar teilweise auf 100 Prozent. (Kölsch, Veit; 1996)

In den nächsten Jahren versuchte man deshalb über billige Kredite die Absatzmärkte in den Entwicklungsländern aufrechtzuerhalten, zudem überschuldete man sich selbst in dem Versuch der steigenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Nachdem der mexikanische Staat Bankrott anmeldete hatte,(und gerettet werden konnte) war die Angst vor einem Bankrott mehrerer Staaten gleichzeitig nicht mehr weit hergeholt.

Keynessianische Wirtschaftspolitik hatte für dieses Phänomen gewissermaßen keine Antwort parat. Die Konsequenz waren Restrukturierungen in vielen liberalen Demokratien, besonders deutlich in den beiden größten Englisch-sprachigen Ländern. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher (1979-90) und der US-Präsident Ronald Reagan (1981-89) führten den Wandel hin zu einer Angebotspolitik. Die Maßnahmen waren unter anderem: 

• Privatisierung von staatlich geführten Industrien (z.B. im Gesundheitssystem)
• Kürzung der Sozialleistungen 
• Reduzierung der Spitzensteuersätze 
• staatliche Dienstleistungen wurden vermehrt indirekt über private Unternehmen ausgeführt

Zudem gab es in der Geldpolitik einen Dogmenwechsel (“Grundsatzwechsel”). Nicht mehr die Vollbeschäftigung war das vorangige Ziel, sondern Inflationsvermeidung. Hat sich der Staat als Akteur also wieder zurückgezogen?

Über die Zukunft des modernen Staates 

Die Politiken der letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts haben sicherlich den Staat restrukturiert, ihn aber nicht umbedingt zurückgedrängt. Auch wenn seine direktes Wirken in der Wirtschaft nachgelassen hatte, nahm seine Rolle als Regulator der freien Märkte zu. Auch die Staatsausgaben stiegen weiterhin während dem Wandel zur Angebotspolitik. 

In der Literatur wird die Veränderung als “From government to governance” beschrieben (Levy 2006; Bell, Hindmoor 2009). Wikipedia definiert den Begriff governance wie folgt: “Der enggefasste Begriff steht in Abgrenzung zu „Government“ (Regierung) und betont das Zusammenwirken von staatlicher und privater Seite […]”. 

Die stagnierenden Arbeitslosenzahlen, die Finanzkrise und die soziale Ungleichheit stellen wiederum die Effektivität der Angebotspolitik als wirtschaftspolitisches Instrument in Frage. Auch deshalb haben sich die Prognosen eines 21. Jahrhunderts des Friedens und freien Märkten, mit einem schwachen Staat, nicht bestätigt und Teile der keynesianischen Wirtschaftspolitik zurückgeholt.

Terrorismus, Finanzkrisen, Corona, Ukrainekrieg haben den Staat aus seiner Rolle als “stiller Zuschauer” zurückgeholt. All diese Herausforderungen führen nachhaltig zu einer größeren Präsenz des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind also weiterhin Treiber der staatlichen Präsenz.Mit der Relevanz der Umweltpolitik hat sich zudem ein neue dauerhafte Aufgabe für den Staat entwickelt, stehen wir also vor einer erneuten (notwendigen) Umstrukturierung? 

Quellen

Primärquellen

1. Hague, Rod, and Martin Harrop. “The State.” Comparative Government and Politics: An Introduction, 9th ed., Palgrave Macmillan, Basingstoke, Hampshire, 2013, pp. 21–41. 
2. Pleticha, Heinrich, and Christian Roedig. “Die Europäischen Staaten: Zwischen Demokratie Und Diktatur .” Weltgeschichte, Bertelsmann Lexikon-Verl., Gütersloh, Deutschland, 1996, pp. 20–80. 
3. Pleticha, Heinrich, et al. “Entwicklung Und Probleme Der Weltwirtschaft in Den Letzten 50 Jahren.” Krise Und Fortschritt: Die Moderne Welt, Bertelsmann, Erscheinungsort Nicht Ermittelbar, Deutschland, 1996, pp. 206–231. 
4. Samuelson, Paul Anthony. “Kapitel 7: Die Wirtschaftliche Rolle Der Regierung.” Volkswirtschaftslehre, Bund-Verl, Köln, 1987, pp. 174–175. 
5. Starbatty, Joachim, and Harald Scherf. “III. Keynes’ Wirkung.” Klassiker Des Ökonomischen Denkens: Von Platon Bis John Maynard Keynes, Nikol, Hamburg, Deutschland, 2008, pp. 288–291. 

Sekundärquellen

1. Bundeszentrale für politische Bildung. “Gemeinschaft.” Bpb.de, Bundeszentrale Für Politische Bildung, 1 Oct. 2021, https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17536/gemeinschaft/. 
2. Ramm, Thilo. “Die Deutschen – Eine Nation?” Bpb.de, Bundeszentrale Für Politische Bildung, 7 Dec. 2021, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28095/die-deutschen-eine-nation/. 

Bildquelle

1. Selbst erstellt mit der Hilfe von www.Canva.com.

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